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Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Geltung und Rechtsverbindlichkeit:
1.1 Nachstehende Bedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses gültige Fassung.
1.2 Änderungen und Ergänzungen dieser Bestimmungen oder abweichende Zusagen bedürfen allesamt zu ihrer Gültigkeit ausdrücklich der firmenmäßig
gefertigten schriftlichen Bestätigung durch uns.
1.3 Unsere Bedingungen haben jedenfalls Vorrang vor eventuellen Allgemeinen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden, auch dann, wenn
entgegenstehenden Bedingungen von uns nicht ausdrücklich widersprochen werden sollte.

2. Angebot und Vertragsabschluss:
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Angebote werden grundsätzlich schriftlich gelegt und sind für den darin genannten
Zeitraum bindend, wenn nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung schriftlich getroffen wurde.
2.2 Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich seine Vertragsannahme. Sollte sich ein offensichtlicher Kalkulationsirrtum bei der Angebotslegung
herausstellen, werden wir den Kunden darauf hinweisen und diesen Irrtum einvernehmlich lösen. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung
– etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.
2.3 Der Vertrag gilt erst als geschlossen, wenn wir eine schriftliche Annahmeerklärung in Form einer Auftragsbestätigung abgesendet haben (auch
mittels Fax oder E-Mail).
2.4 Die in Prospekten und dgl. enthaltenen Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind branchenübliche Näherungswerte,
soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

3. Leistungsausführung, Lieferfristen und Termine:
3.1 Die Leistungsausführung, Lieferfristen und der Liefertermin werden grundsätzlich in der Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) vereinbart. Die
Lieferfrist beginnt mit Zugang unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Erhalt der vom Kunden beizubringenden Informationen. Erfüllt der
Kunde die ihm obliegenden vertraglichen Verpflichtungen nicht vollständig, wie insbesondere die vereinbarte Eröffnung eines Akkreditivs, oder
Beibringung einer Zahlungsgarantie oder Patronatserklärung, sowie andere vorab zu beschaffenden technischen und kaufmännischen Voraussetzungen
und Details, ist der Ablauf der Lieferfrist gehemmt bis alle Pflichten vom Kunden erfüllt sind. Davon unberührt bleibt jedenfalls unser
Recht, vom Kunden den Ersatz der durch diese Verzögerung verursachten Aufwendungen zu fordern.
3.2 Teillieferungen durch uns sind zulässig. Jede Teillieferung gilt grundsätzlich als selbständiges Geschäft.
3.3 Mit der rechtzeitigen Absendung der Versandbereitschaftsmeldung (Anzeige zur Abnahme) unsererseits gilt die Lieferfrist als eingehalten, auch
wenn die Lieferung ohne unser Verschulden nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfolgen kann. Versandbereit gemeldete, aber nicht sofort
abgerufene Waren werden auf Kosten und Gefahr des Kunden nach unserem Ermessen gelagert und als geliefert berechnet (siehe auch
Pkt.14).
3.4 Nimmt der Kunde das vertragsgemäß gelieferte Produkt nicht am vereinbarten Ort und/oder zum vereinbarten Zeitpunkt an und/oder ist die
Verzögerung unsererseits nicht verursacht, können wir entweder sofortige Erfüllung der Zahlung verlangen oder unter Setzung einer Nachfrist zur
Annahme vom Vertrag zurücktreten. Der Annahmeverzug des Kunden zieht die Folgen gem. Pkt. 14 nach sich.
3.5 Ansprüche gegen uns wegen nicht rechtzeitiger Lieferung auf Schadenersatz und entgangenem Gewinn sowie jegliche Folgeschäden sind ausgeschlossen.
3.6 Bei Lieferverträgen auf Abruf sind uns, wenn nichts anderes vereinbart ist, verbindliche Abnahmemengen mindestens 4 Monate vor dem vereinbarten
Liefertermin durch Abruf schriftlich mitzuteilen.

4. Übergabe, Übernahme und Abnahme:
4.1 Grundsätzlich ist als Erfüllungsort für unsere Lieferung „Ex Works“ vereinbart (INCOTERMS 2000). Es gilt der in den INCOTERMS 2000 definierte
Zeitpunkt des Gefahrenübergangs, und zwar unbeschadet etwaiger von uns zu erbringender Leistungspflichten, wie z.B. Montage.
4.2 Sofern der Kunde eine Abnahmeprüfung wünscht, ist diese mit uns ausdrücklich bei Vertragsabschluss in schriftlicher Form zu vereinbaren. Soweit
keine abweichenden Regelungen getroffen werden, ist dabei die Abnahmeprüfung am Herstellungsort bzw. an einem von uns zu bestimmenden
Ort während unserer normalen Arbeitszeit durchzuführen. Dabei ist die für die Abnahmeprüfung allgemeine Praxis maßgeblich.

5. Kaufpreis:
5.1 Der Kaufpreis versteht sich netto ohne jeden Abzug gemäß unserer Auftragsbestätigung ab Werk zuzüglich Verpackung, Fracht, Transportbereitstellungskosten
und Versicherung, sofern nichts Anderes in der Auftragsbestätigung vereinbart ist.
5.2 Soweit der Kunde seinen Sitz außerhalb Österreichs hat, ist er zur Einhaltung bzgl. der Regelung der Einfuhrumsatzsteuer der Europäischen Union
verpflichtet. Hiezu gehören insbesondere die Bekanntgabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und der EORI Nummer soweit vorhanden an
uns ohne gesonderte Anfrage.
5.3 Sollten sich nach Vertragsabschluss auftragsbezogene Kostenteile (wie Lohn, Material- und/oder Energiekosten) wesentlich ändern und waren
diese Änderungen nicht vorhersehbar, werden wir den Kunden unverzüglich verständigen und eine Anpassung der Preise ausverhandeln. Wir sind
berechtigt, für alle zusätzlichen gerechtfertigten Aufwendungen, die wir in Erfüllung dieses Auftrages zu erbringen haben und die zudem in den
bisher empfangenen Zahlungen (Kaufpreis) nicht enthalten sind, Erstattung zu verlangen. Ansprüche gegen den Kunden (siehe Pkt 3.4) bleiben
davon unberührt.

6. Zahlung, Fälligkeit, Verzugsfolgen:
6.1 Für Zahlungen an uns gilt als Erfüllungsort Tenneck vereinbart.
6.2 Die Rechnungen sind nach Erhalt zur Zahlung ohne Abzug fällig, soferne nicht anderes vereinbart ist. Wir nehmen diskontfähige und ordnungsgemäß
versteuerte Wechsel zahlungshalber an, wenn dies ausdrücklich vorher vereinbart wurde. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen
vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können.
6.3 Zahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem wir über sie in der vereinbarten Währung verfügen können.
6.4 Bei Preisstellung in Euro bzw. USD sind bei Zahlungsverzug 8 % p. a. über Euribor bzw. Libor an Verzugszinsen vereinbart. Wir behalten uns vor,
darüber hinaus auch andere vom Kunden verschuldete und uns erwachsene Schäden geltend zu machen. Der Kunde ist verpflichtet, alle mit der
Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Mahn-, Inkasso-, Erhebungs- und Auskunftskosten und die Kosten
des von uns beigezogenen Rechtsanwaltes und sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu ersetzen.
6.5 Zahlungen werden, falls keine ausdrückliche Widmung erfolgt, auf die älteste offene Forderung angerechnet. Bei einzelnen Forderungen werden
Zahlungen selbst zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und schließlich auf Kapital angerechnet.
6.6 Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und/oder Auftreten von Umständen, die Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden
aufkommen lassen, sind wir zudem berechtigt, alle unsere Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen, von allen schwebenden Lieferverträgen
zurückzutreten sowie Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
Davon unberührt bleibt unser Recht, unabhängig von einem Verschulden des Kunden, Schadenersatz und/oder Ersatz aller im Zusammenhang mit
den Verträgen bereits getätigten Aufwendungen zu verlangen.
6.7 Aus der Ausübung dieser Rechte können keine Verbindlichkeiten unsererseits gegenüber dem Kunden, insbesondere keine Schadenersatzansprüche
gegen uns, entstehen. Zudem ist der Kunde nicht berechtigt, allfällige Gegenansprüche gegen den vereinbarten Kaufpreis aufzurechnen. Der
Kunde ist nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen berechtigt.

7. Zukaufteile und/oder vom Kunden beigestellte Produkte:
7.1 Ist die Beistellung von Zukaufteilen seitens des Kunden vertraglich vereinbart, so haftet der Kunde selbst für die rechtzeitige, qualitative und
quantitativ entsprechende Anlieferung an uns. Sämtliche Zukaufteile unterliegen hinsichtlich allfälliger Schadenersatz- und Sachmängelansprüche
durch den Kunden denselben Richtlinien wie die Produkte selbst (siehe dazu Punkt 11, 12 und 13). Werden Zukaufteile nicht rechtzeitig vor dem
vertraglich vereinbarten Liefertermin bei uns angeliefert, verschiebt sich der Liefertermin und wir haften nicht für die durch die Verzögerung entstehenden/
entstandenen Folgen (siehe dazu Punkt 3.1). Der Kunde wird hievon zeitgerecht verständigt.
7.2 Uns trifft keine Haftung für den Untergang oder die Beschädigung von Zukaufteilen und/oder vom Kunden beigestellten Produkten aufgrund von
Höherer Gewalt (siehe dazu Punkt 10).

8. Eigentumsvorbehalt:
8.1 Die verkauften Produkte (Vorbehaltsprodukte) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Preises und sämtlicher unserer Nebenforderungen, wie
insbesondere Zinsen und Kosten, unser Eigentum.
8.2 Solange unser Eigentumsrecht an den Vorbehaltsprodukten besteht, ist der Kunde verpflichtet, diese sachgemäß zu lagern und auf seine Kosten
zu unseren Gunsten vinkuliert gegen Verlust und Wertminderung, Feuer und Diebstahl, Lager- und Wasserschäden versichert zu halten. Die
Weiterveräußerung, Verpfändung oder Sicherheitsübertragung der gelieferten Waren im Ganzen oder in Teilen an unsere schriftliche Zustimmung
gebunden.
8.3 Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und/oder die
Vorbehaltsprodukte herauszuverlangen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch Rücknahme oder Pfändung der Vorbehaltsprodukte
gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn diese Rechtsfolge ausdrücklich von uns erklärt wurde. Der Kunde ermächtigt uns schon jetzt im Falle
des geltend gemachten Eigentumsvorbehaltes seinen Betrieb zu betreten, die Vorbehaltsprodukte auszubauen und/oder abzuholen.

9. Immaterialgüterrechte:
9.1 Der Kunde erkennt unsere Patent-, Marken-, Urheber- und Musterschutzrechte an unseren Produkten vorbehaltlos an.
9.2 Von uns zur Verfügung gestellte Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt, noch Dritten zugänglich gemacht werden. Sie
können von uns jederzeit ohne Angabe von Gründen zurückgefordert werden.
9.3 Sollte dem Kunden bekannt werden, dass diese Rechte (Pkt. 9.1) durch Dritte allenfalls verletzt werden, hat er uns hievon unverzüglich mit allen
Details zu informieren und uns bei der Geltendmachung unserer Rechte jegliche zumutbare Unterstützung zu gewähren.
9.4 Wird ein Produkt von uns aufgrund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Kunden angefertigt
und/oder werden wir allenfalls von einer dritten Seite aufgrund dieser Umstände wegen möglicher Verletzung von Patent-, Marken-, Urheber- und
Musterschutzrechten durch Dritte in Anspruch genommen, so ist der Kunde verpflichtet, uns hieraus gänzlich schad- und klaglos zu halten und uns
zudem bei der Verteidigung der Ansprüche jegliche Unterstützung zu gewähren.

10. Höhere Gewalt (Force majeure):
10.1 Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung für die Dauer der Behinderung und einer sich daran anschließenden angemessenen
Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Daraus können keine Verbindlichkeiten unsererseits gegenüber
dem Kunden, insbesondere Schadenersatzansprüche gegen uns, entstehen.
10.2 Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote, Roh- und Brennstoffmangel, Feuer,
Verkehrssperren, Störungen der Betriebe oder des Transportes sowie sonstige Umstände, die die Abwicklung des Geschäftes wesentlich erschweren
oder unmöglich machen, gleich, und zwar einerlei, ob sie bei uns, unseren Lieferanten oder deren Sublieferanten, beim Kunden oder sonst in
dessen Sphäre auftreten. Der höheren Gewalt steht auch Nichtlieferung oder nicht rechtzeitige Lieferung unserer Lieferanten an uns gleich, sofern
die Ursache in nicht von uns zu vertretenden Gründen liegt.

11. Gewährleistung:
11.1 Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs (Pkt. 4.1) und gilt für die Dauer von 12 Monaten, außer es ist etwas
anderes ausdrücklich vereinbart.
11.2 Gewährleistung erfolgt nur für ausdrücklich bedungene Eigenschaften unserer Produkte oder für solche, die dabei gewöhnlich vorausgesetzt
werden. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand des Produktes ist der Zeitpunkt des Gefahrenübergangs.
11.3 Gewährleistungsansprüche erlöschen jedenfalls mit Reparatur oder sonstigen Manipulationen am Produkt durch unseren Kunden.
11.4 Wird ein Produkt auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen oder Modellen des Kunden angefertigt, so erstreckt sich unsere Haftung nicht
auf die Richtigkeit der Konstruktion, sondern nur darauf, dass die Ausführung gemäß den Angaben des Kunden erfolgt. Der Kunde hat uns in einem
solchen Gewährleistungsfall vollkommen schad- und klaglos zu halten.
11.5 Die Gewährleistung richtet sich ausschließlich nach den Bestimmungen in Punkt 11 und 12. Insbesondere findet § 924 ABGB auf die von diesen
AGB erfassten Rechtsgeschäfte keine Anwendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere
für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Für Mangelfolgeschäden wird
keine Gewährleistung übernommen.

12. Mängel:
12.1 Die von uns gelieferten Produkte sind vom Kunden unverzüglich nach Lieferung (Übergabe siehe Pkt. 4.1) auf Mängel zu untersuchen und allfällige
Mängel sind unverzüglich und detailliert zu rügen. Die Anzeige eines Mangels hat schriftlich (auch per Fax oder per E-Mail) spätestens innerhalb
von 14 (vierzehn) Tagen nach der Übergabe (Pkt. 4.1) zu erfolgen. Mängel, die sich erst später zeigen, sind unverzüglich nach deren Entdeckung,
spätestens nach 1 (einer) Woche, in gleicher Weise zu rügen.
12.2 Der Kunde trägt insbesondere im Hinblick auf den vorgesehenen Verwendungszweck die Verantwortung für sachgemäßen Einbau unter Beachtung
etwaiger Sicherheitsvorschriften, Richtigkeit und Vollständigkeit der technischen Liefervorschriften.
12.3 Bei behebbaren Mängeln sind wir nach unserem Ermessen berechtigt, Verbesserung, Nachtrag des Fehlenden, Austausch der bemängelten Produkte/
Produkteile oder Preisminderung zu leisten bzw. zu gewähren. Darüber hinausgehende Ansprüche gegen uns, insbesondere Rechte auf Wandlung,
Schadenersatz und/oder Ersatzvornahme, sowie auf Ersatz des entgangenen Gewinns und Ansprüche aus etwaigen Folgeschäden sind ausgeschlossen.
12.4 Bei unbehebbaren Mängeln sind wir nach unserem Ermessen berechtigt, den Austausch der bemängelten Produkte oder Preisminderung anzubieten.
Darüber hinausgehende Ansprüche gegen uns, insbesondere Rechte auf Wandlung, Schadenersatz und/oder Ersatzvornahme, sowie Ansprüche
aus etwaigen Folgeschäden, sind ausgeschlossen.

13. Haftung:
13.1 Wir haften nur für Schäden an den vom Kunden bereitgestellten Gegenständen, die unmittelbar im Zuge der Leistungsausführung erfolgt sind und
die unsererseits durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht wurden. Alle sonstigen Ansprüche des Kunden, insbesondere für jeglichen weitergehenden
Schadenersatz einschließlich allfälliger Mangelfolgeschäden sowie entgangener Gewinn, sind ausgeschlossen.
13.2 Bei Schadenersatzansprüchen gleich aus welchem Grund haften wir nur nach Maßgabe der folgenden Vereinbarungen:
a) Unsere Haftung bei Vorsatz, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
b) Unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten
und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden ist ausgeschlossen.
c) Unsere Haftung für grobe Fahrlässigkeit ist begrenzt mit dem Fakturenwert.
13.3 Die Beweislastumkehr gem. § 1298 ABGB wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegen uns wird auf
6 (sechs) Monate verkürzt. Wir haften für fahrlässige Erfüllungsgehilfen in gleicher Weise wie für eigenes schädigendes Verhalten und nicht darüber
hinaus.
13.4 Der Kunde verzichtet auf die Anfechtung des Vertrags wegen Irrtums, soweit dieser nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich veranlasst wurde.
13.5 Im Falle der Verletzung der dem Kunden aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auferlegten Pflichten ist der Kunde verschuldensunabhängig
verpflichtet, uns gänzlich schad- und klaglos (inklusive allfälliger Anwalt- und Prozesskosten) zu halten.
13.6 Hat der Kunde hinsichtlich eines von uns gelieferten Produktes aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftpflichtrechtes (PHG) einem Dritten
Ersatz geleistet, sind allfällige Rückgriffsansprüche gegen uns jedenfalls ausgeschlossen.
13.7 Weitere Ansprüche gegen uns sind – sofern dem nicht zwingendes Recht entgegen steht – ausgeschlossen.

14. Verschiebung des Liefertermins:
14.1 Wird vom Kunden nach erteiltem Auftrag ein späterer Liefertermin als der festgelegte Liefertermin schriftlich erbeten, sind wir berechtigt, sämtliche
Kosten, die durch die Änderung entstehen (inklusive allfälliger Preiserhöhungen infolge Rohstoffpreiserhöhungen und Lohnkostenerhöhungen),
dem Kunden in Rechnung zu stellen. Eine Verschiebung des Liefertermins muss von uns schriftlich bestätigt werden.
14.2 Gleichzeitig mit dieser Bitte um Verschiebung des Liefertermins leistet der Kunde 25% des Fakturenwertes sofern nichts anderes vereinbart ist.
Wünscht der Kunde die Verschiebung des Liefertermins um mehr als 3 Monate vom festgelegten Liefertermin, so ist der Kunde gleichzeitig gehalten,
pro Monat der gewünschten Verschiebung zusätzlich 10% des Fakturenwertes vorab an uns zu leisten.
14.3 Eine Verschiebung des Liefertermins kann nur akzeptiert werden, wenn diese spätestens 9 Monate bei Produkten von weniger als 20 Tonnen sowie
bei vereinbarter HSS Qualität bzw. 12 Monate bei Produkten von mehr als 20 Tonnen vor dem vereinbarten Liefertermin bei uns mit der geforderten
Vorauszahlung eingelangt ist.
Eine kürzere Vorlaufzeit für die Verschiebung des Liefertermins kann schriftlich vereinbart werden. Diese kann insbesondere bei einer Verschiebung
des Liefertermins um weniger als 6 Monate dann akzeptiert werden, wenn der Kunde 30% des Fakturenwerts vorab an uns leistet. Bei einer
Verschiebung des Liefertermins um mehr als 6 Monate kann die Vorableistung im Einzelnen ausgehandelt werden.
14.4 Im Fall der Verschiebung des Liefertermins sind wir berechtigt, die bereits bei uns befindlichen Materialien und/oder produzierten Produkte auf
Gefahr und Kosten des Kunden einzulagern. Wir können uns hiezu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen. Sämtliche für die Verschiebung
anfallenden Kosten werden dem Kunden für die eingelagerte Ware pro Monat im Voraus in Rechnung gestellt.

15. Produkthaftung:
15.1 Wir haften innerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes (PHG) für Personen- sowie Sachschäden, insbesondere für jene, die
ein Verbraucher erleidet.
15.2 Der Kunde der von uns Produkte erworben hat ist verpflichtet, sich selbst über die Handhabung, Bedienung und Wartung unserer Produkte vollständig
zu unterrichten. Der Kunde ist als Fachmann ausdrücklich über die jeweiligen produktspezifischen Eigenheiten anhand der Spezifikation
und der Dokumentation als Fachmann informiert.
15.3 Unser Kunde ist zudem ausdrücklich verpflichtet, über die von uns gelieferten Produkte exakte Dokumentationen zu führen, um in einem allfälligen
Schadensfall im Nachhinein zweifelsfrei zuordnen zu können, ob das schadenverursachende Produkt tatsächlich von uns stammt bzw. welche Teile
des Produktes den Schaden verursacht haben.
15.4 Diese Dokumentationen sind vom Kunden solange unsere Produkte in Betrieb sind, jedenfalls jeweils für die Dauer von zehn Jahren ab Inbetriebnahme,
aufzubewahren.
15.5 Für den Fall, dass wir im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes (PHG) in Anspruch genommen werden sollten, ist der Kunde ohne Kostenersatzanspruch
verpflichtet, uns alle Dokumentationen sowie sonstigen Beweismittel unverzüglich und kostenlos zur Verfügung zu stellen. Unser Kunde ist
weiters verpflichtet, uns ohne Kostenersatzanspruch jegliche Unterstützung zu gewähren.

16. Rücktritt vom Vertrag und Stornierungen:
16.1 Wir sind berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn
a) die Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trotz Setzung einer Nachfrist verzögert wird;
b) sich Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Kunden ergeben sollten und dieser auf unsere Aufforderung hin weder Vorauszahlungen
leistet, noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit beibringt (siehe Pkt. 6.6);
c) die Verlängerung der Lieferfrist wegen der oben unter a) angeführten Umstände insgesamt mehr als die Hälfte der ursprünglich vereinbarten
Lieferfrist beträgt.
16.2 Der Rücktritt kann auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles der beauftragten Lieferung und Leistung aus obigen Gründen erklärt werden.
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16.3 Treten wir infolge des Annahmeverzuges des Kunden vom Vertrag zurück, sind wir berechtigt, einen pauschalen Schadenersatz in der Höhe von
25% des vereinbarten netto Fakturenwertes zu fordern. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt uns ausdrücklich vorbehalten.
16.4 Falls über das Vermögen einer Vertragspartei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels
hinreichenden Vermögens abgewiesen werden sollte, ist die jeweils andere Vertragspartei berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag
zurückzutreten.
16.5 Unbeschadet unserer Schadenersatzansprüche sind im Falle des Rücktritts vom Vertrag bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen abzurechnen
und zur Zahlung fällig. Dies gilt auch, soweit die Lieferung und Leistung vom Kunden noch nicht übernommen wurde und/oder für von uns bereits
Vorleistungen erbracht worden sind. Es steht uns alternativ das Recht zu, die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen.
16.6 Stornierungen seitens des Kunden können nur akzeptiert werden, wenn diese
a) für Walzen >20 Tonnen spätestens 12 Monate vor dem festgelegten Liefertermin bei uns schriftlich einlangen und wenn 15% des vereinbarten
Kaufpreises entrichtet werden;
b) für Walzen <20 Tonnen spätestens 9 Monate vor dem festgelegten Liefertermin bei uns schriftlich einlangen und wenn 15% des vereinbarten
Kaufpreises entrichtet werden.
Andere mit dem Auftrag verbundene und uns bereits erwachsene Kosten (für Verzögerungen, Verschiebungen, etc) bleiben davon unberührt.
16.7 Eine Stornierung ist jedenfalls ausgeschlossen, wenn zum Zeitpunkt des Einlangens der schriftlichen Mitteilung die Produktion bereits begonnen
hat. Wir werden den Kunden davon verständigen.

17. Datenschutz und Vertraulichkeit:
17.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich zur absoluten Geheimhaltung des ihnen aus den Geschäftsbeziehungen zugegangenen Wissen gegenüber
Dritten.
17.2 Jeder Kunde wird auch alle Unterlagen (dazu zählen auch Muster, Modelle und Daten, sowie Dokumentationsunterlagen) und Kenntnisse, die er
aus der Geschäftsverbindung erhält, nur für die gemeinsam verfolgten Zwecke verwenden und mit der gleichen Sorgfalt wie entsprechende eigene
Unterlagen und Kenntnisse gegenüber Dritten geheim halten, wenn wir sie als vertraulich bezeichnen oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges
Interesse haben.

18. Rechtswahl und Gerichtsstandsvereinbarung
18.1 Auf den Vertrag sowie auf diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen findet ausschließlich das materielle österreichische Recht Anwendung
unter Ausschluss der Kollisionsnormen sowie des UN-Kaufrechts.
18.2 Für alle sich aus dem Vertrag oder den allgemeinen Geschäftsbedingungen oder im Zusammenhang mit dem Vertrag oder den allgemeinen Geschäftsbedingungen
ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in Wien zuständig.

19. Sonstiges:
19.1 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise nichtig, unwirksam
oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die nichtige,
unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist, soweit gesetzlich zulässig, als durch diejenige wirksame und durchsetzbare Bestimmung
ersetzt anzusehen, die dem mit der nichtigen, unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck nach Gegenstand,
Maß, Zeit, Ort und Geltungsbereich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für die Füllung etwaiger Lücken in diesem Vertrag.
19.2 Für den Fall, dass Verträge oder die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen oder Projektbedingungen von uns in einer anderen Sprache als
deutsch abgefasst werden, gehen die Bestimmungen in deutscher Sprache den anderen Bedingungen jedenfalls vor.
19.3 Ausgenommen hievon sind Verträge in englischer Sprache. Hier gelten unsere Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen in englischer Sprache.

Stand August 2012

Eisenwerk Sulzau - Werfen R & E. Weinberger Aktiengesellschaft

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